Rechtsprechung
| BSG, 01.08.2014 - B 4 AS 161/14 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Speyer - S 3 AS 12/12
- LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 495/13
- BSG, 01.08.2014 - B 4 AS 161/14 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
Auszug aus BSG, 01.08.2014 - B 4 AS 161/14 B
Insofern hat die sozialgerichtliche Rechtsprechung bereits mehrfach klargestellt, dass das SGG für ein solches - tatsächlich auf die Erstattung eines Rechtsgutachtens zielendes - Rechtsschutzbegehren keine Grundlage bietet (vgl hierzu zuletzt BSG vom 16.5.2013 - B 3 P 5/12 R - SozR 4-3300 § 115 Nr. 2 RdNr 8 f mwN). - BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 17/95
Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst der …
Auszug aus BSG, 01.08.2014 - B 4 AS 161/14 B
Es fehlt regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende Klage, solange der Betroffene auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (BSG Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 - USK 95139 = Juris RdNr 15 und 17;… BSG SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 39). - BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87
Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge
Auszug aus BSG, 01.08.2014 - B 4 AS 161/14 B
Es ist - auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens des Klägers - nicht erkennbar, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65).
- BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung - …
Auszug aus BSG, 01.08.2014 - B 4 AS 161/14 B
Er ist schon deshalb nicht ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist gehindert gewesen (§ 67 Abs. 1 SGG), weil er innerhalb dieser Frist neben dem Prozesskostenhilfegesuch nicht zugleich auch die auf dem vorgeschriebenen Vordruck abzugebende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG iVm § 117 Abs. 2 und 4 ZPO) eingereicht hat (…BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1, 3 und 4; BGH VersR 1981, 884;… BFH/NV 1989, 802;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6). - BSG, 29.03.2010 - B 13 R 519/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Antrag auf …
Auszug aus BSG, 01.08.2014 - B 4 AS 161/14 B
Eine Nichtzulassungsbeschwerde wäre schon deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb der am 21.7.2014 abgelaufenen, bereits einmalig verlängerten Begründungsfrist durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs. 4 SGG) begründet worden ist (zur nicht möglichen Verlängerung einer bereits verlängerten Beschwerdebegründungsfrist vgl BSG Beschluss vom 29.3.2010 - B 13 R 519/09 B). - BSG, 29.01.2013 - B 2 U 354/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf PKH-Bewilligung - keine hinreichende …
Auszug aus BSG, 01.08.2014 - B 4 AS 161/14 B
In diesem Falle ist der Beschwerdeführer nur dann ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Begründungsfrist gehindert, wenn er bis zu deren Ablauf den Antrag auf Bewilligung von PKH gestellt und die auf dem vorgeschriebenen Vordruck abgegebene Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht hat, sofern er daran nicht ebenfalls ohne Verschulden gehindert gewesen ist (BSG Beschluss vom 29.1.2013 - B 2 U 354/12 B).